AGB & Kundeninfo

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 20.08.2019) der:


Freie Anwendungstechnik Schaefer
(hier FAS genannt)
Felix-Wankel-Str.26,
21614 Buxtehude

 

1. Vertragsgestaltung

1.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (AG), wenngleich auch durch eine Bestellung der AG seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwingend zugrunde legt. FAS ignoriert diese und führt alle Geschäftsbeziehungen auf Basis seiner eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch.

1.2 Die Bindungsfrist unserer Angebote beträgt 30 Tage außer Sie wird im Angebot anderweitig beschrieben.

1.3 Mit Vereinbarung eines Termins oder Bestellung durch den AG gilt der Auftrag als gegeben.

1.4 Eventuelle Verträge zwischen unseren Kunden / Auftraggebern und FAS über die beiderseitig zu erbringenden Leistungen sowie Änderungen und/oder Ergänzungen hierzu, bedürfen der Schriftform. Ergänzend gelten unsere vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.5 Wir nehmen an keiner Streitbeilegungsplattform teil. Sollten einmal Streitigkeiten entstehen, werden wir diese kundenorientiert mit Ihnen gemiensam beilegen.

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage 

 

 

2. Leistungen von FAS im Geschäftsbereich Dienstleistung

2.1 FAS führt Coaching und anwendungstechnische Betreuungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Mit der Beauftragung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichungen von diesen AGB müssen schriftlich vereinbart werden.

2.2 Umfang, Form, Thematik und Ziel der Trainer- und Betreuungsleistungen werden jeweilig zwischen Auftraggeber und FAS laut Angebot festgelegt. 2.3 Die Erbringung der Leistung ist nicht an eine bestimmte Person gebunden. FAS kann aus wichtigem Grund eine andere als die vereinbarte Person zur Erbringung der Leistung entsenden. FAS stellt dabei die entsprechende Qualifikation der Person sicher.

2.2 Im Falle einer Vereinbarung von Dienstverträgen, gelten diese von FAS abgeschlossenen Verträge als Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Gegenstand des Vertrages ist daher die Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Insbesondere schuldet FAS nicht ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis. Alle Stellungnahmen und Empfehlungen bereiten die unternehmerische Entscheidung des Auftraggebers vor. Sie können sie in keinem Fall ersetzen.

2.3 FAS ist berechtigt, Hilfskräfte, sachverständige Dritte und andere Erfüllungsgehilfen zur Durchführung eines Betreuungsvertrages heranzuziehen. Betreuungsleistungen in Rechts- und Steuerfragen werden von uns auf Grund der geltenden Bestimmungen weder zugesagt noch erbracht. Diese Leistungen sind vom/von der Auftraggeber/Auftraggeberin selbst bereitzustellen.

2.4 FAS erbringt Betreuungsleistungen auf der Grundlage der vom Auftraggeber oder seinen Beauftragten zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Diese werden von FAS auf Plausibilität überprüft. Die Gewähr für ihre sachliche Richtigkeit und für ihre Vollständigkeit liegt bei der Auftraggeberin/beim Auftraggeber.

2.5 Betreuungsleistungen werden grundsätzlich in schriftlicher Form erbracht. Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich.

 

3. Honorare und Kosten im Geschäftsbereich Dienstleistung

3.1 Das erste Kontaktgespräch durch den Trainer oder Betreuer ist unentgeltlich bis auf An-/Abfahrt. Sollte jedoch kein Auftrag zustande kommen, wird der Aufwand gemäß Angebot berechnet. Weitere Kontaktgespräche dienen in der Regel schon der Betreuung des Kunden und werden mit unseren Tagessätzen verrechnet.

3.2 Für Betreuungen wird ein Tages- oder Pauschalhonorar vereinbart. Ein Seminartag hat üblicherweise 7 Unterrichtsstunden, ein Einsatztag 8 Stunden.

3.3 Ein Tageshonorar wird je angefangenen Tag für Besprechungen, Analysen, Trainingsvorbereitungen und sonstige Aufgaben, die gemeinsam mit dem Auftraggeber oder Dritten zu realisieren sind, vereinbart. Bei stundenweiser Erbringung der Leistung wie Berichterstattung, wird der Aufwand gemäß Angebot berechnet.

3.4 Reise- und Aufenthaltskosten werden gesondert berechnet. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Flug (Economy in Europa, Business außerhalb Europa). Zug 1. Klasse, PKW und werden pauschal für An-&/Abfahrt berechnet laut Angebot. Hotelkosten ebenfalls nach Angebot in tatsächlicher Anzahl & Höhe. Beträgt die Reisezeit mehr als 6 Stunden berechnen wir pauschal 1/3 unseres Tagessatzes.

3.5 Bei unseren Seminaren ist ein Papierausdruck der Unterlagen im Preis enthalten.

3.6 Alle Leistungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.7 Die Stornierung vereinbarter Seminare/Einsätze durch den Auftraggeber ist bis zu 2 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Danach berechnen wir 100% des Honorars. Hinzu kommen etwaige Stornokosten von Hotel, Flug, Mietwagen o.ä. Die Stornierung von Tageseinsätzen ist innerhalb 7 Tagen vor Antritt kostenlos stornierbar. Nach diesem Zeitpunkt können Termine verschoben werden, bei Total-Stornierung wird der Einsatz ohne Anfahrt berechnet.

3.8 Rechnungen sind ohne Abzug von Skonto sofort zahlbar. Hierbei entstehende Bankkosten werden vom Auftraggeber getragen. Bei längerfristigen Aufträgen erfolgt eine halbmonatliche Abrechnung für Teilleistungen. Bei abgeschlossenen, firmeninternen Seminaren erfolgt die Rechnungsstellung unmittelbar nach der Durchführung.

3.9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen sind ausgeschlossen.

 

4. Geschäftsbedingungen für offene Seminare

4.1 Direkt nach Zusendung der Anmeldung erhalten Sie eine Auftragsbestätigung. Die Rechnungsstellung erfolgt ca. 3 Wochen vor Seminardurchführung und ist sofort ohne Abzug zu bezahlen.

4.2 Die Stornierung der Anmeldung durch den Kunden ist bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin kostenfrei möglich. Danach oder bei Nichterscheinen des Teilnehmers berechnen wir die gesamte Seminargebühr. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Selbstverständlich ist jederzeit eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers im Seminar durch eine Ersatzperson möglich.

4.3 FAS behält sich vor, das jeweilige Seminar vor Seminarbeginn abzusagen bzw. zu verschieben,
insbesondere bei Eintritt von Ereignissen, die eine Erbringung der Leistung für FAS technisch oder wirtschaftlich unzumutbar machen. Die betroffenen Teilnehmer werden umgehend informiert. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

5. Sicherung der Leistungen im Geschäftsbereich Dienstleistung

5.1 Der Auftraggeber anerkennt das Urheberrecht von FAS bzw. des Trainers an den von diesem erstellten Werken (Trainingsunterlagen, Vortragsinhalte). Gleiches gilt für Ton- oder Bildaufzeichnungen der Trainingsarbeit. Eine Vervielfältigung und/oder Verbreitung der vorgenannten Werke durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von FAS bzw. des Trainers; dies gilt auch für eine interne Wiederholung des Trainings/Vortrags beim Auftraggeber.

5.2 Der Auftraggeber sichert zu, dass den von ihm für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Werken Urheber- und/oder sonstige Rechte nicht entgegenstehen. Das vom Trainer vorbereitete Material wird den Teilnehmern des Trainingsseminars vom Auftraggeber nach Maßgabe der Bestimmungen der Ziffer 5.1 zur Verfügung gestellt.

5.3 Der Auftraggeber informiert den Trainer/Betreuer vor und während der vereinbarten Maßnahmen laufend über sämtliche Umstände, die für die Vorbereitung und Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind. Eine verantwortliche Kontaktperson wird vom Auftraggeber benannt.

5.4 FAS verpflichtet sich zur Geheimhaltung sämtlicher geschäftlich relevanter Vorgänge, die ihm durch die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt geworden sind, auch nach Beendigung des Auftrages.

5.5 FAS ist berechtigt, seine Dienstleistungen in der Folge auch Mitbewerbern des Auftraggebers anzubieten. Dabei wird FAS Informationen, die der Kunde als vertraulich bezeichnet hat, nicht gegenüber Dritten verwenden oder verbreiten.

5.6 Kann ein Termin zur Erbringung der Leistung durch den Trainer/Betreuer wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstigen vom Trainer nicht zu vertretenden Umständen nicht eingehalten werden, ist FAS unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzpflichten berechtigt, die Dienstleistungen an einem neu zu vereinbarenden Termin innerhalb von 6 Monaten nach dem ausgefallenen Termin nachzuholen. Weitergehende Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, Stornokosten oder Reisekosten/-zeiten der Teilnehmer sind ausgeschlossen, es sei denn, auf Seiten von FAS oder des Trainers/Betreuer läge grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.

 


6. Haftung im Geschäftsbereich Dienstleistung

6.1 FAS haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von seinen Mitarbeiter/innen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertrags-untypische Schäden ausgeschlossen.

6.2 Die Haftung von FAS für Schäden aus etwa fehlerhafter Betreuung beschränkt sich, soweit dem Betreuer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, auf die Höhe des Betreuungshonorars, in jedem Fall auf einen Höchstbetrag von EUR 25.000 je einzelnem Schadensfall.

6.3 Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Berater verjähren in einem Jahr. Der Fristbeginn richtet sich nach dem Gesetz.
Im Falle einer mangelbehafteten Leistung ist FAS zur Nachbesserung berechtigt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung stehen der Auftraggeberin / dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu.

 

7. Lieferung und Leistung im Geschäftsbereich Warenhandel/Montage

7.1 Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von FAS schriftlich zugesagt worden sind.

7.2 Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Lieferungen und Leistungen von FAS ist, dass der AG seinen Mitwirkungspflichten umfassend und rechtzeitig nachkommt. Die Liefer- und Leistungspflichten von FAS ruhen, solange der AG seine vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat. Dies gilt nicht, wenn FAS die Verzögerung zu vertreten hat.

7.3 FAS ist berechtigt, sich zur Erbringung ihrer Dienstleistungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

7.4 Nach Vertragsschluss eintretende außergewöhnliche Ereignisse wie etwa von FAS nicht zu vertretende Betriebsstörungen, Streik, Energie- oder Rohstoffmangel sowie Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen oder behördlichen Maßnahmen befreien FAS für die Dauer der Störung und einer angemessenen Anlaufzeit von ihren Leistungspflichten.

7.5 Sollte aufgrund solcher Ereignisse die Leistung für FAS unmöglich werden, richten sich die Rechte des AG nach Ziff. 9.1 dieser AGB.

7.6 Kommt FAS mit ihrer Liefer- oder Leistungspflicht in Verzug, kann der AG entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind in dem in Ziff. 18. geregelten Umfang ausgeschlossen.

 

8. Leistungserschwernis und Unmöglichkeit im Geschäftsbereich Warenhandel/Montage

8.1 FAS wird von ihrer Leistung frei, falls ihr die Leistungserbringung unmöglich wird. Der AG ist in diesen Fällen berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind gemäß dem in Ziff. 14. geregelten Umfang ausgeschlossen.

8.2 Sollte FAS die Leistungserbringung nur unter erschwerten, vom AG zu vertretenden Umständen möglich sein, (z.B. wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten), ist der AG verpflichtet, etwaige Hindernisse nach Aufforderung von FAS zu beseitigen. Bis zur Beseitigung ruhen die Leistungspflichten von FAS. Kommt der AG dieser Pflicht innerhalb angemessener Frist nicht nach, ist FAS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen. Weitergehende Rechte von FAS bleiben hiervon unberührt.

 

9 Eigentumsvorbehalt im Geschäftsbereich Warenhandel/Montage

9.1 Die von FAS gelieferte Ware bleibt Eigentum von FAS bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur Erfüllung sämtlicher gegen ihn bestehenden Forderungen. Ist der AG Verbraucher, darf er über die gelieferte Ware bis zu deren vollständiger Bezahlung nicht verfügen.

9.2 Erwirbt der AG an der von FAS gelieferten Ware Eigentum durch Verbindung, ist er verpflichtet, die Trennung zu dulden und die Ware zurück zu übereignen. Ist eine Trennung nicht mehr möglich, geht der entsprechende Wertanteil (Rechnungswert) an dem verlorenen Eigentum auf FAS über. Der AG verwahrt in diesem Fall das Miteigentum von FAS unentgeltlich.

9.3 Ist der AG Unternehmer, gilt weiter folgendes:
 der AG darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern oder einbauen, solange er nicht in Verzug ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig. Über Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat er FAS unverzüglich zu unterrichten. Er trägt die Kosten, die FAS im Zusammenhang mit der Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte entstehen, falls diese nicht von dem Dritten erlangt werden können.
 der AG tritt FAS im Voraus bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus Warenlieferungen sämtliche ihm aus der Veräußerung, dem Einbau oder der sonstigen Verwertung der Ware entstehenden Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber mit allen Nebenrechten ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen von FAS bedarf.
 der AG ist zur Einziehung der an FAS abgetretenen Forderungen ermächtigt. FAS ist berechtigt, die Ermächtigung zu widerrufen, insbesondere wenn der AG seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Übersteigt der wirtschaftliche Wert der abgetretenen Forderungen insgesamt mehr als 10 % der aufgrund der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen von FAS, ist FAS auf Verlangen des AG verpflichtet, darüber hinausgehende Sicherheit nach ihrer Wahl freizugeben.
 FAS ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

10. Preise im Geschäftsbereich Warenhandel/Montage

10.1 Die Preise sind €-Preise, wenn keine andere Währung angegeben ist. Die Höhe der Umsatzsteuer richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.

10.2 Grundlage für die Berechnung der Lieferungen und Leistungen von FAS ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Preisliste, sofern nichts anderes vereinbart ist.

10.3 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von FAS und dürfen nicht veräußert werden.

 

11. Gefahrtragung im Geschäftsbereich Warenhandel/Montage

11.1 Ist der AG Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf ihn über.

11.2 Ist der AG Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den AG über, spätestens aber mit der Übergabe an ihn.

11.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der AG im Verzug der Annahme ist.

11.4 Ist FAS auch zur Montage der gelieferten Ware verpflichtet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Beendigung des Einbaus oder Anbringung der Ware auf den AG über.

 

12. Mängelhaftung im Geschäftsbereich Warenhandel/Montage

12.1 Bei mangelhafter Leistung kann FAS nacherfüllen (Nachbesserung oder Nachlieferung). Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der AG nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, falls FAS die Nacherfüllung unberechtigterweise ernsthaft und endgültig verweigert.

12.2 FAS haftet nur, wenn der AG, der Unternehmer ist, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Ablieferung FAS schriftlich anzeigt. Versteckte Mängel hat der Unternehmer unverzüglich nach Entdeckung FAS schriftlich anzuzeigen.

12.3 Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, Schadensersatzansprüche jedoch nur entsprechend dem in Ziff. 14. der AGB geregelten Umfang.

12.4 Die vorgenannten Mängelansprüche verjähren für Verbraucher nach zwei Jahren, für Unternehmer nach einem Jahr ab Abnahme des Werkes, es sei denn, FAS ist Arglist vorzuwerfen. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziff. Die Verjährungsfrist nach § 479 Abs. 1 BGB bleibt hiervon unberührt.

13. Montage im Geschäftsbereich Warenhandel/MontageSofern FAS mit der Montage/Demontage (nachfolgend Montage genannt) der Geräte beauftragt wird, gelten folgende Bestimmungen ergänzend:

13.1 Leistungsumfang
Die Montage umfasst den ordnungsgemäßen Einbau der Geräte entsprechend den anerkannten Regeln der Technik sowie der Montageanleitung des Herstellers.

13.2 Montagetermin
 Der mit dem AG vereinbarte Montagetermin wird von FAS in geeigneter Form rechtzeitig bestätigt.
 Der AG ist verpflichtet, die Montagestelle/n frei zugänglich zu machen und alle für die Montage erforderlichen Voraussetzungen zu gewährleisten. Zusatzkosten, die aufgrund der Verletzung dieser Pflichten anfallen, gehen zu Lasten des AG und werden nach der gültigen Preisliste von FAS berechnet.

14. Haftungsausschluss im Geschäftsbereich Warenhandel/Montage
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht nach gesetzlichen Regelungen zwingend gehaftet wird, so etwa
 nach dem Produkthaftungsgesetz
 bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von FAS oder vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FAS beruhen;
 bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FAS oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FAS beruhen;
 bei Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) von FAS oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, in diesem Fall jedoch nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Bei Verbrauchern haftet FAS darüber hinaus auch bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragsunwesentlicher Pflichten, beschränkt auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden.
 bei Schäden, wenn und soweit FAS eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes übernommen oder eine bestimmte Eigenschaft zugesichert hat, jedoch nur für vertragstypische und vorhersehbare oder vom Zweck der Eigenschaftszusicherung erfasste Schäden, oder wenn FAS Arglist vorzuwerfen ist.
 Der Kunde, Betreiber ist für sachgemäße Nutzung und alle daraus folgenden Ansprüchen selbst verantwortlich. Schäden durch unsachgemäße Nutzung sind ausgeschlossen.
 Produktionsausfallkosten oder andere Folgekosten in jeglicher Form und Herkunft sind bei Liefer- und Leistungsverzug gleich ausgeschlossen.

14.1 Shopsiegel

Das Bewertungswidget und Shopsiegel sind von https://shopsiegel.com Die Prüfkriterien stehen auf folgender Seite: https://shopsiegel.com/shopsiegel Dort ist benannt wer, was, wann und wie geprüft wurde.

 

15. Mitwirkungspflicht des/der Auftraggebers/Auftraggeberin

15.1 Das Coaching erfolgt auf der Grundlage der zwischen den Parteien geführten vorbereitenden Gespräche. Es beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Der Coach möchte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass Coaching ein freier, aktiver und selbstverantwortlicher Prozess ist und bestimmte Erfolge nicht garantiert werden können.

 

16. Der Coach steht dem/der Auftraggeber/Auftraggeberin als Prozessbegleiter und Unterstützung bei Entscheidungen und Veränderungen zur Seite - die eigentliche Veränderungsarbeit wird vom/von der Auftraggeber/Auftraggeberin geleistet. Der/die Auftraggeber/Auftraggeberin sollte daher bereit und offen sein, sich mit sich selbst und seiner Situation auseinanderzusetzen.

 

17. Zahlungsbedingungen

17.1 Rechnungen von FAS sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Forderungen aus Warenlieferungen sind laut Zahlungsziel fällig und werden ggf. über Dritte eingetrieben.
Überweisungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf die auf der Rechnung angegebenen Geschäftskonten von FAS geleistet werden.

17.2 Schecks und Wechsel werden von FAS nur erfüllungshalber angenommen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

17.3 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers richten sich die Rechte von FAS nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, tritt Verzug spätestens 2 Wochen nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung ein.

17.4 Die Außendienstmitarbeiter, Fahrer und Monteure von FAS sind weder zur Ausstellung von Rechnungen noch zum Inkasso berechtigt.

17.5 Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den AG ist nur möglich, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, im Übrigen ist sie ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG, der Unternehmer ist, nur unter denselben Voraussetzungen geltend machen, weiterhin muss sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

17.6 Werden FAS Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des AG rechtfertigen, insbesondere eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit oder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, ist FAS nur zur Leistung Zug-um-Zug oder gegen eine angemessene Sicherheitsleistung verpflichtet. Kommt der AG dieser Aufforderung zur Sicherheitsleistung trotz einer Nachfristsetzung von 14 Tagen nicht nach, ist FAS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

18. Teilleistungen

18.6 Teilleistungen, die FAS gesondert in Rechnung stellen kann, sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind. Sie sind in jedem Fall zulässig, falls die Gründe, die der Leistung im Ganzen entgegenstehen, von dem AG zu vertreten sind (z.B. Verletzung seiner Mitwirkungspflichten)

19. Datenschutz
FAS ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Vertragspartner, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Vertragspartners an Dritte weitergegeben.

 

20. Allgemeine Bestimmungen

20.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden die Bedingungen alsdann mit einer wirksamen Ersatzregelung durchführen, die dem mit der weggefallenen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

20.2 Für diese Bedingungen und seine Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht.

20.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrag zwischen Auftraggeber und FAS oder aus diesen Geschäftsbedingungen ist der Sitz von FAS, soweit dies gesetzlich zulässig ist.